Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Bosch Großhandels-Portal

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Bosch Großhandels-Portals (GH-Portal) der Robert Bosch AG, Geschäftsbereich Thermotechnik, Göllnergasse 15-17, 1030 Wien, Österreich (Bosch) durch Großhändler (Nutzer).

1. Inkrafttreten

1.1. Für die Nutzung des GH-Portals und der darauf angebotenen Dienste muss der Nutzer sich registrieren. Die Registrierung zur Nutzung des GH-Portals sowie der darunter angebotenen Dienste und Inhalte ist grundsätzlich unentgeltlich. Bosch behält sich jedoch vor, einzelne Dienste nur gegen Entgelt anzubieten. Entgeltliche Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.

1.2. Bei der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen anzuerkennen, was der Nutzer im Zuge der Registrierung und der Anlage seines Nutzerkontos durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche tun kann. Mit Anklicken dieser Schaltfläche treten die vorliegenden Nutzungsbedingungen uneingeschränkt in Kraft und bleiben während der gesamten Dauer der Aufrechterhaltung des Nutzerkontos gültig.

2. Bedingungen für den Zugang und die Nutzung des GH-Portals

2.1. Vertretungsbefugnis und Mindestalter
Das GH-Portal ist ausschließlich für Großhändler und deren Mitarbeiter bestimmt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Derjenige Vertreter eines Nutzers, der den Registrierungsvorgang für seinen Großhandelsbetrieb vornimmt, erklärt und gewährleistet, dass er durch den Geschäftsführer des Großhandelsbetriebs zur Registrierung ermächtigt ist. Da es technisch nicht möglich ist, das Alter der Nutzer festzustellen, muss jeder Nutzer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um den Zugang von Minderjährigen zu seinem persönlichen Account zu schützen und zu beschränken.

2.2. Zugangsbedingungen
Die Nutzer dürfen die im Rahmen des GH-Portals bereitgestellten Inhalte nicht für andere Zwecke nutzen, als diejenigen, die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen definiert werden. Sie dürfen das GH-Portal insbesondere nicht nutzen, um Kunden zu werben, oder für Produkte, Dienstleistungen oder die Besetzung freier Mitarbeiterstellen zu werben oder allgemein für Werbe- oder Verkaufsförderungszwecke zu verwenden.

2.3. Registrierungsvorgang
Grundlage für die Registrierung ist ein persönlicher Bosch Account. Nach Zustimmung zu den hier geschriebenen Nutzungsbedingungen wird der Nutzer gebeten sein Nutzerprofil mit Namen, Vornamen, Firmenname, Postleitzahl, Firmen-E-Mail-Adresse anzulegen. Damit wird das Unternehmen eindeutig identifiziert und an die hinterlegte Firmen-E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail versendet sowie der Account für den jeweiligen Nutzer freigeschaltet. Die im Rahmen des Registrierungsvorganges angegebenen Daten dienen lediglich der Verifizierung des Nutzers und werden unmittelbar nach der Freischaltung des Nutzers gelöscht. Davon ausgenommen ist die E-Mail-Adresse, die als Identifikator des Nutzers dient.

2.4. Begründung des Nutzungsverhältnisses

2.4.1. Mit der Absendung seiner Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer Bosch ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots entscheidet Bosch nach freiem Ermessen. Wird eine Registrierung von Bosch nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Kalendertagen per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein unbefristetes Nutzungsverhältnis auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande und Bosch schaltet das beantragte Nutzerkonto frei. Ab Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung des GH-Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

2.4.2 Jeder Nutzer darf sich auf dem GH-Portal nur einmal registrieren. Das einmalig eröffnete Nutzerkonto kann für alle über das GH-Portal angebotenen Dienste genutzt werden.

2.4.3. Die Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar oder vererblich.

2.5. Verantwortung für die Zugangsdaten

2.5.1. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

2.5.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass sein Zugang zum GH-Portal und die Nutzung der darauf zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die vom Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Bosch über folgende E-Mail-Adresse Marketing.Heizen@at.bosch.com unverzüglich zu informieren.

2.5.3. Der Nutzer ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf dem GH-Portal, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich. Der Nutzer haftet für die durch unbefugte Nutzung Dritter entstandenen Schäden, es sei denn, den Nutzer trifft kein Verschulden.

2.6. Verbindung mit dem GH-Portal

2.6.1. Im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Logins und/oder des Passworts wird der Nutzer Bosch unverzüglich über die E-Mail-Adresse Marketing.Heizen@at.bosch.com hierüber informieren. Bosch wird nach Zugang dieser Information den Zugang des Nutzers zum GH-Portal vorübergehend sperren.

2.7. Sperrung des Zugangs zum GH-Portal

2.7.1. Bosch kann den Zugang eines Nutzers zum GH-Portal nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass

• der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat,
• der Nutzer seine Zugangsdaten Dritten überlassen oder
• unbefugte Dritte das GH-Portal nutzen, oder
• Zugangsdaten oder das Nutzerkonto in sonstiger Weise missbraucht wird, oder
• wenn Bosch ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die

Bosch wird eine bevorstehende Sperrung per E-Mail ankündigen und im Falle eines vom Nutzer zu vertretenden Sperrungsgrundes den Nutzer verwarnen. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrungsgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

2.7.2. Falls der Nutzer trotz Verwarnung wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält Bosch sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren und den Nutzer von der künftigen Nutzung des GH-Portals dauerhaft auszuschließen. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung seiner Zugangsberechtigung wird der Nutzer hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden; das dazugehörige Nutzerkonto im GH-Portal wird gelöscht.

3. Verfügbarkeit

Für die nachfolgend aufgeführten auf dem GH-Portal unentgeltlich angebotenen Services besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder auf ein spezifisches Antwortzeitverhalten, auch wenn Bosch sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des GH-Portals bemüht. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der angebotenen Services nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Für entgeltliche Dienste gewährleistet Bosch in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98,5% im Jahresmittel.

4. Präsentation des GH-Portals, seiner Dienste und Inhalte

4.1. Grundsatz
Das GH-Portal ist eine virtuelle Plattform für Dienste, die über die Internetadresse (https://www.bosch-heizen-ghpartner.at) zugänglich ist. Bestimmte Services und Funktionen können zusätzlich über den AppStore oder Google Play auf ein mobiles Endgerät des Nutzers heruntergeladen werden.

4.2. Qualität der Dienste und Inhalte
4.2.1. In keinem Fall ersetzt das GH-Portal insgesamt oder teilweise die persönliche Information und Beratung durch die kompetenten Fachkräfte, gegebenenfalls auch von Bosch, die für die Betreuung von Nutzern im Zusammenhang mit der Auswahl, Installation und Betreuung von Heizungsanlagen bei Bosch zuständig sind.

4.2.2. Soweit im GH-Portal Dienste unentgeltlich angeboten werden, leistet Bosch Gewähr für darin enthaltene Sachmängel (z.B. unzutreffende Stammdaten oder Kalkulationen) sowie für Rechtsmängel nur bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen solcher Mängel. Soweit im GH-Portal Dienste entgeltlich angeboten werden, richtet sich eine Gewähr von Bosch für Sach- und Rechtsmängel nach den im jeweiligen Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

4.3. Kommunikation zwischen den Parteien
Bosch ist berechtigt, dem Nutzer rechtsgeschäftliche Erklärungen mit Bezug auf sein Nutzungsverhältnis mit verbindlicher Wirkung für den Nutzer an die in seinem Nutzerkonto jeweils aktuell hinterlegte E-Mail-Adresse per E-Mail zuzusenden.

5. Beendigung der Nutzung

5.1. Kündigungsrecht des Nutzers
Die Teilnahme an dem GH-Portal kann der Nutzer jederzeit durch einfache Mitteilung per E-Mail an Bosch unter (Marketing.Heizen@at.bosch.com) kündigen. In diesem Falle löscht Bosch auch die vom Nutzer eingegebenen Daten sofort und ohne Sicherungskopie, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

5.2. Ordentliches Kündigungsrecht von Bosch
Bosch kann das Teilnahmeverhältnis des Nutzers am GH-Portal jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail (gemäß Ziff. 4.3 dieser Nutzungsbedingungen) kündigen.

5.3. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

6. Nutzungsrecht an im GH-Portal verfügbaren Inhalten

6.1. Nutzungsbeschränkung
Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder für einzelne Services im GH-Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird, dürfen Nutzer die im GH-Portal angebotenen Dienste von Bosch ausschließlich für eigene Zwecke ihres Großhandelsbetriebes und der darin tätigen Mitarbeiter in Anspruch nehmen. Eine darüber hinaus gehende private oder gewerbliche Nutzung dieser Dienste, eine gewerbliche Verschaffung oder sonstige Vermittlung des Zugangs zu diesen Diensten ist untersagt.

6.2. Unzulässige Handlungen
Es ist Nutzern ferner untersagt, die im GH-Portal verfügbaren Webseiten, deren Design und/oder Dateneingabemasken ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

6.3. Downloads
Zum Herunterladen von Inhalten (Download) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken im GH-Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

6.4. Einfaches Nutzungsrecht
An den vom Nutzer ordnungsgemäß vom GH-Portal herunter geladenen Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 42 UrhG) bleiben unberührt.

6.5. Vom Nutzer hochgeladene Inhalte
An den vom Nutzer im GH-Portal hochgeladenen oder in sonstiger Weise eingestellten oder Bosch zur Verfügung gestellten Inhalten erhält Bosch jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu jeglichen Zwecken im Zusammenhang mit dem GH-Portal, insbesondere zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Bereitstellung zur Ansicht oder zum Download für andere Nutzer im GH-Portal. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

6.6. Freistellung
Für Bosch gelten die nachfolgenden Verpflichtungen nur im Rahmen der eingeschränkten Gewährleistung für Rechtsmängel gemäß Ziff. 4.2.2.

6.6.1. Sollten Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten durch Nutzung eines Schutzrechtsgegenstandes einer Partei im Rahmen des GH-Portals gegenüber der anderen Partei geltend machen, so wird die in Anspruch genommene Partei die jeweils andere Partei von solchen Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten. Der Unterrichtung ist das Anspruchsschreiben des jeweiligen Dritten beizufügen.

6.6.2. Die jeweils andere Partei übernimmt auf eigene Kosten die außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung der in Anspruch genommenen Partei und die Abwehr solcher Ansprüche. Dieser Partei bleibt auch die Entscheidung über eine vergleichsweise Erledigung vorbehalten, wenn und soweit dadurch die angegriffene Partei von den geltend gemachten Ansprüchen Dritter vollständig entlastet wird. Die jeweils andere Partei wird die Übernahme der außergerichtlichen und gerichtlichen Verteidigung gegenüber der in Anspruch genommenen Partei schriftlich anzeigen. Geschieht dies nicht, hat die in Anspruch genommene Partei die Ansprüche nach eigenem Ermessen und nach besten Kräften abzuwehren; der jeweils anderen Partei ist in diesem Fall der Einwand mangelhafter Rechtsverteidigung damit abgeschnitten.

6.6.3. Die jeweils andere Partei wird die in Anspruch genommene Partei von allen Ansprüchen, Schadenersatzforderungen und sonstigen Kosten freistellen, die im Zusammenhang mit einer festgestellten Schutzrechtsverletzung entstehen. Die in Anspruch genommene Partei ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss auf die entstehenden Rechtsverteidigungskosten zu verlangen.

6.6.4. Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass der betreffende Schutzrechtsgegenstand einer Partei Schutzrechte Dritter verletzt und die andere Partei deswegen in Anspruch genommen werden, oder sollte die andere Partei aufgrund einer einstweiligen Verfügung an der weiteren Nutzung der angegriffenen Schutzrechtsgegenstands verhindert sein, wird die andere Partei auf eigene Kosten wahlweise entweder der in Anspruch genommenen Partei die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder den betroffenen Schutzrechtsgegenstand so abändern, dass Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt werden, aber weiterhin die von der den Schutzrechtsgegenstand bereit stellenden Partei übernommenen Leistungsverpflichtungen vollständig erfüllen. Sollte die andere Partei trotz angemessener Fristsetzung weder in der Lage sein, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren, noch den von der Schutzrechtsverletzung betroffenen Schutzrechtsgegenstand in dem vorstehend beschriebenen Umfang abzuändern, ist die in Anspruch genommene Partei zur (auch außerordentlichen) Kündigung des Teilnahmeverhältnisses am GH-Portal aus wichtigem Grund berechtigt.

7. Verbotene Aktivitäten

7.1. Störungen
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des GH-Portals zu beeinträchtigen, insbesondere unsere hierfür eingesetzten IT-Systeme übermäßig zu belasten.

7.2. Meldung missbräuchlicher oder vertragswidriger Nutzungen
Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des GH-Portals bekannt werden, so kann er sich postalisch an Robert Bosch AG, Geschäftsbereich Thermotechnik, Göllnergasse 15-17, 1030 Wien, Österreich oder per E-Mail an Marketing.Heizen@at.bosch.com wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Bosch wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

8. Haftung

Bosch haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, (iii) im Umfang einer von Bosch übernommenen Garantie; sowie (iv) bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Im Fall von unentgeltlichen Leistungen haftet Bosch nur bei Vorsatz.
Eine Haftung ist darüber hinaus auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie gehaftet wird. Eine Haftung für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Nutzers ist jedenfalls ausgeschlossen.
Macht der Nutzer gegen Bosch Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung als auch hinsichtlich des Verschuldens zum Nachweis verpflichtet.
Schadenersatzansprüche verjähren nach sechs Monaten, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Bosch sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Bosch.

9. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Bosch behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Bosch wird Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dem GH-Portal veröffentlichen und zur Einwilligung vorlegen. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen des GH-Portals oder eines Service nicht zustimmen, ist die Robert Bosch AG berechtigt die Nutzung des GH-Portals inkl. der über das GH-Portal bereitgestellten Services mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.

10. Änderungen von Serviceleistungen

Bosch ist jederzeit berechtigt, im GH-Portal unentgeltlich bereitgestellte Services zu ändern, einzustellen oder nur noch entgeltlich anzubieten, sowie neue Services unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Datenschutz
Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit dem GH-Portal finden Sie unter https://www.bosch-heizen-ghpartner.at/datenschutz.

11.2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme des Nutzers am GH-Portal und der darin dem Nutzer angebotenen Lieferungen oder Leistungen ist Wien.

11.3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Nutzungsbedingungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Nutzungsbedingung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.


Stand: 27.03.2020